Aufruf zur Kundgebung am 18. Juli des Initiativkreis Menschen.Würdig

an dieser Stelle dokumentieren wir einen Aufruf zur Kundgebung des Initiativkreis Menschen.Würdig für den 18. Juli 2012, 15 Uhr vor dem Neuen Rathaus in Leipzig.

Wir unterstützen den Aufruf und rufen ebenso zur breiten Teilnahme an der Kundgebung am 18. Juli auf. Außerdem machen wir noch auf die laufende Unterschriftenaktion des Initiativkreis Menschen.Würdig aufmerksam. Mit deiner/Ihrer Unterschrift kannst du zum Ausdruck bringen, dass du dich für eine menschenwürdige, gleichberechtigte Lebens- und Wohnweise der Asylsuchenden und Flüchtlinge in Leipzig aussprichst und dass du dich gegen Rassismus in Form von Vorurteilen und Diskriminierung wendest.

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Für Menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben, Wohnen und Arbeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge. Rassismus die rote Karte zeigen! Rassistische Sondergesetzgebung abschaffen!

Am 18. Juli entscheidet der Stadtrat über das Konzept “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig”. Dies ist für uns zugleich Anlass, um unsere Forderungen nach einer dezentralen, gleichberechtigten Unterbringung und einem Leben in Würde für Asylsuchende und Flüchtlinge auszudrücken sowie dem seit Wochen kursierenden Rassismus vieler Leipziger Bürger_innen eine Absage zu erteilen.
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Im Osten was neues? ++ heute: SBB Ost

Heute Abend, 18 Uhr findet die Sondersitzung des Stadtbezirksbeirats (SBB) Ost statt. Wir berichten wieder über twitter von der Veranstaltung und rufen zur kritischen Teilnahme auf:

zum twitter gehts hier!

SBB Ost, Sondersitzung
27. Juni, 18:00 Uhr, 24. Schule, Aula, Döllingstraße 25

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+++ Ankündigung der neuen SBB Termine +++ Sondersitzung der SBB Ost am 27.06.12 +++ Weiterhin Aufruf zur kritischen Teilnahme +++

Die Leipziger Stadtbezirksbeiräte Nordost (Portitz), Nordwest (Wahren) und Ost (Grünau) haben, wie bereits berichtet wurde, ihre Entscheidung über das „Konzept ‚Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig‘“ bei den bisherigen Vorstellungsterm…inen vertagt. Eine sachliche Debatte war auf diesen ‚Beratungsterminen‘ selten zu beobachten, wurden diese doch zumeist von wutentbrannten Anfeindungen der ansässigen Bürger dominiert. Eine Entscheidung über das vorgestellte Konzept soll nun auf den nächsten öffentlichen Sitzungen der SBB getroffen werden.

Zudem beruft die SBB Ost am 27.06. eine Sondersitzung ein, nachdem es auf der letzten Veranstaltung überraschend zu Protesten von Anwohnern gegen eine potentielle Notunterkunft, kam (siehe Dokumentation auf dieser Seite).

Wir rufen wiederum zur kritischen Begleitung aller Veranstaltungen auf!!

Hier die Termine im Einzelnen:

27. Juni, 18:00 Uhr, Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost, Sondersitzung
24. Schule, Aula, Döllingstraße 25

4. Juli, 17:30 Uhr, Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost,
F.-A.-Brockhaus-Gymnasium, Aula, Kieler Str. 72b, 04357 Leipzig

5. Juli, 18:00 Uhr, Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest
Stadtteilzentrum „Anker“, Renftstr. 1, 04159 Leipzig

9. Juli, 18:00 Uhr, Stadtbezirksbeirat Leipzig-West
Freizeittreff „Völkerfreundschaft“, Stuttgarter Allee 9, 04209 Leipzig

10. Juli, 18:30 Uhr, Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost, Sondersitzung
Franz-Mehrring-Schule, Aula, Gletschersteinstraße 9, 04299 Leipzig

 

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Unser Redebeitrag auf der Kundgebung „Gegen rassistische Mobilisierung, für menschenwürdiges Leben und Wohnen“ am 20. Juni in Leipzig

Redebeitrag der AG Dezentralisierung: Jetzt

Leipzig bezeichnet sich gerne als weltoffene und tolerante Stadt und begründet dies meist mit seiner Geschichte. Die Ereignisse von 1989, die den Zusammenbruch der DDR beschleunigten, müssen in dieser Stadt für so vieles herhalten. Und eben auch für den Beweis, dass man eine Bürgerstadt sei, die erfolgreich gegen Diktatur und Unterdrückung gekämpft habe.

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Kundgebung am Mittwoch, 20.06.12 ++ Neues Rathaus Leipzig ++ 16h

Kundgebung: Gegen rassistische Mobilisierung, für menschenwürdiges Leben und Wohnen

Seit in der Stadt Leipzig ein neues Konzept zur Unterbringung von Asylsuchenden vorliegt, wiegen die Wellen hoch. Auf Veranstaltungen der Stadt zur Vorstellung des Konzepts wurde mehrmals in erschreckender Art und Weise Stimmung dagegen gemacht. Nicht etwa, weil das Konzept in Fragen der Gleichstellung von Asylsuchenden nicht weit genug geht, sondern weil sich absurde Ressentiments und Unkenntnis mit offenem Rassismus mischen. Asylsuchende werden dabei, als sei das nicht schon schlimm genug, nicht nur als „diffuse Bedrohung“ wahrgenommen, sondern als konkret bösartige, drogensüchtige und „zersetzende“ Gefahr. Davon zeugen mehrfach geäußerte Behauptungen. So war auf den Veranstaltungen in mehreren Stadtbezirken immer wieder zu hören, dass „die immer mehr werden“ würden, Kinder sich „Spritzen auf Spielplätzen eintreten“ könnten, man sich „am Abend nicht mehr alleine nach Hause trauen“ könnte und dergleichen mehr. Für die realen Lebensbedingungen der Asylsuchenden und Flüchtlinge hat sich hingegen kaum jemand interessiert. Dafür war von „Abwertung des Wohneigentums“, von „Asylanten“ und „notwendigen Sicherheitskonzepten“ die Rede. Auf nicht wenigen Veranstaltungen zur Vorstellung des Konzepts schwankte die Stimmung zwischen Fußballstadion und Stammtisch. Es wurde gegröhlt, gelacht und im Stakkato offen rassistischen Aussagen applaudiert.

Dieser rassistischen Stimmung, an die zum Teil die Leipziger Naziszene nun versucht Anschluss zu finden, wollen wir uns klar entgegenstellen.
Menschen, die aus vielerlei Gründen ihren Herkunftsort verlassen (müssen), verdienen unsere Solidarität. Es ist aus unserer Sicht schlichtweg widerlich, welche Stimmung sich in Leipzig, das sich aus Marketingzwecken sonst betont „weltoffen und tolerant“ gibt, gerade Bahn bricht. Menschenwürdiges Leben und Wohnen sind ein Recht aller Menschen, egal woher sie kommen. Für diesen Anspruch und gegen die rassistische Mobilisierung in Leipzig rufen wir deshalb zu einer Kundgebung am Rande der kommenden Stadtratssitzung am 20. Juni auf.

Kundgebung:
Gegen rassistische Mobilisierung, für menschenwürdiges Leben und Wohnen

Mittwoch | 20. Juni 2012 | ab 16:00 Uhr | Leipzig, vor dem neuen Rathaus

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Dokumentiert: Gefälschte Schreiben der Stadt Leipzig sorgen für Verwirrung – offenbar kritischer Protest gegen Vorurteile und Ressentiments bei den BewohnerInnen

Dokumentiert: Gefälschte Schreiben der Stadt Leipzig sorgen für Verwirrung – offenbar kritischer Protest gegen Vorurteile und Ressentiments bei den BewohnerInnen

In verschiedenen Stadtteilen Leipzigs tauchten in den vergangenen Tagen Schreiben mit einer Anlage auf, die über Maßnahmen im Rahmen des Konzepts „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ aufklären sollen. …Demnach würde man auf die Standorte Wahren und Portitz auf Grund ausländerfeindlicher Einstellungen der BewohnerInnen und zu befürchtender Aggressionen gegen Asylsuchende verzichten und den Asylsuchenden neue Wohnungen im Stadtzentrum anbieten – für die einheimischen BewohnerInnen kündigt das Schreiben Bildungsprojekte, etwa Seminare zum Thema Rassismus und Vorurteile an. Schon anhand des falschen Logos der Stadt Leipzig und der falschen Schreibweise des Leipziger OBM ist zu erkennen, dass es sich bei dem Schreiben offenkundig um eine Fälschung handelte. Die Botschaft dahinter reiht sich jedoch in den aktuellen Diskurs ein, nämlich der Frage, ob die vebreiteten Vorurteile und teils rassistischen Argumentationen vieler BewohnerInnen der eigentliche Grund für eine Ablehnung des Konzepts Fabian/Kador-Probst in Wahren, Portitz und Grünau sind.

Bericht der Leipziger Internetzeitung: http://www.l-iz.de/Politik/Nachrichten/2012/06/Auslaenderfeinde-in-Wahren-Portitz-Gefaelschte-Schreiben-im-Umlauf-42384.html

Das gefälschte Schreiben: http://www.l-iz.de/html/downloads/Buergerinformation%2015.06.2012.pdf

und die dazugehörige Anlage: http://www.l-iz.de/html/downloads/Buergerinformation-Anlage.pdf

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Bericht von der SBB Ost

Im Osten von Leipzig sind eigentlich keine Unterkünfte für Asylsuchende vorgesehen, daher rechnete auch niemand mit der Beteiligung von Bürgern bei der letzten öffentlichen Sitzung der SBB Ost am 13.Juni. Doch mobilisierte dort eine ominöse Bürgerinitiative, um Ängste und Ressentiments unter den Anwohner_innen zu schüren. Stephan Stach, Mitglied von B90/die Grünen und des SBB Ost hat uns einen Bericht zugeschickt, den ihr hier lesen könnt.

Zudem rufen wir auf die nächste Veranstaltung des SBB Ost kritisch zu begleiten!

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Bericht von der Stadtbezirksbeiratssitzung Ost am 13. Juni 2012 von Stephan Stach

Hier möchte ich meine Eindrücke von der letzten Sitzung des SBB Ost wiedergeben. Ich bin als Vertreter von B90/die Grünen Mitglied des SBB und gebe meine persönliche Wahrnehmung der Sitzung wieder.

Im Leipziger Osten sind keine regulären Standorte für die Unterbringung von Asylsuchenden geplant. Trotzdem werden unter den Anwohnern gezielt Ängste und Ressentiments geschürt, wie sich am Mittwoch bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirats in der 24. Grundschule zeigte. Für mich und die Mehrzahl meiner Kollegen überraschend kamen etwa 150-200 zum Teil aufgebrachte Anwohner zu dieser Sitzung. Im Plattenbauviertel Paunsdorf war mit Aushängen aufgefordert worden zu dieser Sitzung zu kommen, um zu verhindern, dass auch hier „Asylanten“ untergebracht werden. Die Aufrufe waren entweder gar nicht oder mit „Bürgerinitiative“ unterzeichnet. Von dieser Bürgerinitiative gab sich jedoch während der Sitzung niemand zu erkennen Eine Teilnehmerin vermutete, dass diese gezielt von der NPD oder den Freien Kräften Leipzig verteilt worden seien, um die Stimmung aufzuheizen.

Anlass dafür ist, dass in Paunsdorf eine Fläche, auf der bis vor kurzem ein Supermarkt untergebracht war, im Konzept für die Unterbringung von Asylsuchenden als Vorhaltefläche eingeplant ist. Hier soll bei kurzfristiger Zuweisung von unerwartet vielen Asylsuchenden eine Notunterbringung in Containerbauweise errichtet werden. Der SBB wurde allerdings von der Stadt nicht über diese Planung informiert. Auf die Tagesordnung gelangte der Sachverhalt durch eine Anfrage von Stadtbezirksbeirat Dr. Lothar Tippach (Die LINKE) an die Stadtverwaltung zu der in der Sitzung eine schriftliche Antwort erging. Diese bildete leider für mich, wie auch die Mehrheit der anwesenden Stadtbezirksbeiräte, die einzige Information zu der ganzen Thematik.

Aufgrund des großen Andrangs wurde die Sitzung in die Aula der Schule verlegt. Die Stimmung unter den Anwesenden war – im Vergleich zu dem, was von den Veranstaltungen etwa in Wahren berichtet wird – wesentlich ruhiger. Dennoch wurden in vielen Redebeitragen der Anwesenden die gängigen Ressentiments über angeblich kriminelle Ausländer und „Scheinasylanten“ bedient. Andere Anwohner schienen eher dem geschlossen Supermarkt hinterher zu trauern oder störten sich an den Containern – so schlug etwa eine Frau vor die Asylsuchenden lieber in den vielen leerstehenden Wohnungen im Viertel einzuquartieren, als in Containern. Eine andere Anwesende verwies auf das Rassismusproblem in Paunsdorf, das sich auch an der Grundschule ihres Kindes zeige. Diese Positionen waren jedoch unter den Redebeiträgen in der Minderheit.

Nachdem der SBB den Anwesenden versprach, sich bei der Stadtverwaltung für die baldige Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Thema einsetzen werden und auch keine weitergehenden Informationen verfügen, gingen die meisten der überwiegend älteren Anwohner nach Hause. Im weiteren regulären Teil der Sitzung forderte der SBB die Stadtverwaltung auf eine solche Veranstaltung möglichst in den nächsten vierzehn anzusetzen. Weiterhin wurde mit den Stimmen der Vertreter von CDU, FDP und der LINKEn – leider – auch gefordert, die Abstimmung im Stadtrat über das Unterbringungskonzept in den Herbst zu verschieben.

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Bericht von der Stadtbezirksbeiratssitzung West (Grünau) am 11. Juni 2012

Uns ist daran gelegen, unterschiedliche Wahrnehumungen und Eindrücke von der Debatte in Leipzig zur dezentralen Unterbringung der Asylsuchenden wiederzuspiegeln. Mitglieder der „AG Dezentralisierung: Jetzt“ besuchten am 11. Juni die Sitzung des Stadtbezirksbeirats West im Stadtteil Grünau, der sich u.a. mit der geplanten Wohnanlage für Asylsuchende in der Weißdornstr. 102 beschäftigte. Dieser Bericht ist eine subjektive Wahrnehmung der örtlichen Geschehnisse.

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Bereits von fern sieht man eine große Menschenmenge vor den verschlossenen Eingangstüren. Polizei ist da, einige uniformierte Beamte. Mehrere Frauen um die 50 Jahre sammeln für die Bürgerinitiative Grünau Unterschriften für ein Dezentralisierungskonzept. Eine erklärt einem potentiellen Unterschreiber die Aktion mit folgenden Worten (sinngemäß): ‚Bei uns steht in der Petition, wir sind für eine Dezentralisierung. Wir können ja nicht sagen, dass es gegen Ausländer ist.‘

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++Unterschriftenaktion startet jetzt!++

Der Initiativkreis: Menschen. Würdig hat sich im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die Unterbringung Asylsuchender gebildet und startet heute eine Unterschriftenaktion für ein menschenwürdiges Leben und Wohnen von Asylsuchenden in Leipzig. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig wird aufgefordert das Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“  (Beschlussvorlage V/1904) zu beschließen.

Auch die AG Dezentralisierung: Jetzt! ist Teil des Initiativkreis: Menschen.Würdig und ruft alle Menschen dazu auf, sich an der Petition zu beteiligen! Die Unterschriftenaktion läuft bis zum 13. Juli, die Unterschriften sollen dem Stadtrat schließlich am 18. Juli (nächste Stadtratssitzung) übergeben werden.

Hier findet ihr den Link zur Online-Petition:

http://www.menschen-wuerdig.org/

Hier gehts zum Download der Unterschriftenliste:

Download Unterschriftenliste Dezentralisierungskonzept

Eingesendet und abgegeben werden können die ausgefüllten Unterschriftenlisten bei:

per Email: menschen.wuerdig@googlemail.com
per Post: gammastrahl n.e.V. c/o Georg-Schwarz-Str. 7, 04177 Leipzig

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Jetzt live twitter News von der CDU Veranstaltung aus Wahren

Wer sich für die derzeitige Debatte rund um die geplante dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden in Leipzig interessiert, kann ab 20:15 Uhr live über twitter die nächste Diskussionsveranstaltung der CDU Ortsverbände Nod und Nord-West mit verfolgen:

https://twitter.com/#!/dezentraljetzt

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