Bericht von der SBB Nord-West am 07.06.2012

Uns erreichte ein Bericht eines Besuchers der gestrigen Stadtbezirksbeiratssitzung Nord-West im Anker (Stadtteil Wahren).

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Es herrschte großer Andrang, so dass nach Einlassstopp und einer Stunde Wartezeit die Sitzung in den großen Saal des Ankers verlegt wurde. Der Saal fühlte sich. Die Gesamtzahl der Personen kann auf 150 geschätzt werden.

Zu Beginn stellte Herr Prof. …Fabian (Bürgermeister für Soziales) das Konzept und die Hintergründe ausführlich vor, Frau Kador-Probst, Leiterin des Sozialamtes erklärte ausführlich die Wahl der Standorte und die Kriterien hierfür. Anschließend bekamen die Stadtbezirksbeiräte Zeit für Fragen zum Konzept. Nach Ende dieser Phase bekam das Publikum Zeit zum Fragen stellen. Schon während der Konzeptvorstellung durch Fabian und Kador-Probst, sowie während der Redebeiträge der Stadtbezirksbeiräte war die Stimmung seitens vieler Wahrener aufgeheizt und aggressiv. Die Stadtbezirksbeiräte stellten vor allem Fragen nach einem ominösen Sicherheitskonzept, welches sie im vorliegenden Entwurf vermissten. Frau Kador-Probst machte deutlich, dass dieses noch nicht umfassend vorliegen könne, da erst am 18. Juli durch den Stadtrat entschieden werde, welche Standorte für das Konzept genutzt werden können.

Die Fragen der BewohnerInnen zielten allesamt in eine ähnliche Richtung. Zum einen wurde sich über mangelnde Kommunikation und Beteiligung seitens der Verwaltung mit den BewohnerInnen beschwert, zum anderen wurden Ängste geäußert, wonach die Sicherheit im Stadtviertel gefährdet sei, eine Abwertung der Grundstücke und Eigenheime drohe und das Klima im Stadtviertel schlechter würde. Die BewohnerInnen machten deutlich, dass eine Integration der Asylsuchenden ins städtische Umfeld nicht möglich sei. Woran dies scheitern würde, ließen die meisten offen, gleichwohl eine Person meinte, es dauere auch so sechs Jahre, bis einem zugezogenen Menschen in Wahren die Hand gegeben werde. Diese Atmosphäre wurde von weiteren Personen als „Idylle“ angepriesen, die nun bedroht sei.

Gegenstand der Diskussion waren immer wieder die Wahl der Standorte durch die Verwaltung. Während diese klar stellte, dass man gerne auch andere Stadtteile ausgewählt hätte, sowie auch das Gespräch mit den Privateigentümern gesucht hatte, waren sich die Mehrheit der FragestellerInnen und BewohnerInnen sicher, die Stadt würde hier ein falsches Spiel spielen. Ihrer Meinung nach könnte man sowohl die Torgauer Str. 290, in der momentan nahezu 300 Asylsuchende auf engsten Raum leben, weiterbetreiben, zudem seien auch andere Objekte im Stadtgebiet möglich. Argumenten, wonach man sich um Alternativen bemüht habe, diese aber nicht fand, waren die Wahrener BewohnerInner nicht zugänglich. Einige FragestellerInnen bezogen sich auf einen Bericht des MDR, in welchem man die Zustände im Asylbewerberheim Torgauer Str. 290 sehen konnte. Hierbei wurde auch der Verdacht geäußert, dass die BewohnerInnen des Heims selber Schuld an den Zuständen sein könnten und das man nun befürchte, dass die Asylsuchenden auf ähnliche Weise an den Standorten in Wahren hausen würden. Diesen teilweise rassistischen Sichtweisen widersprach Fabian und machte deutlich, dass die unwürdigen Zustände auf den Zustand des Hauses zurückzuführen sei, nicht auf die BewohnerInnen.

Unterdessen wurden immer wieder klassische Vorurteile bedient, wonach Asylsuchende eine Gefahr für „Hab und Gut“ darstellen, Asylsuchende per se als drogenabhängig betrachtet werden und generell mit Ruhe, Unordnung und Störung in Verbindung gebracht wurden. Ein Fragesteller sah offenbar auch Gefahr für junge Menschen, speziell Frauen, die sich in der Nähe der Unterkunft aufhielten. Belege und Beweiße für solche Aussagen konnte keiner der FragestellerInnen vorweisen.
Überzeugungen aus einem menschlichen und humanistischen Standpunkt heraus, dass Asylsuchende zunächst ein Anrecht auf eine menschenwürdige Unterkunft haben, suchte man oft vergeblich. Einige Wahrener ließen es sich nicht nehmen, andere soziale Gruppen, wie beispielsweise ALG II BezieherInnen mit den Asylsuchenden zu vergleichen und kamen zum Schluss, dass man lieber Geld für diese ausgeben solle, als für die „Fremden“. In dem Zusammenhang verwies die Stadtverwaltung auf die Zusammenhänge zwischen Landesregierung und Kommune, welche die Asylsuchenden der Stadt zuweise und finanzielle Mittel bereitstelle, die häufig für eine menschenwürdige Unterbringung nicht ausreichen. Ebenso sei es die sächsische Asylgesetzgebung, die eine wirkliche dezentrale Unterbringung für alle Asylsuchenden und Flüchtlinge unmöglich mache. Auch diesen Argumenten waren die wenigsten Wahrener zugänglich.

Dass die geäußerten Positionen der Wahrener mehr auf Vorurteilen und Ressentiments beruhen, denn auf wirklichen Fakten und Wissen, zeigten die Reaktionen eines Großteils des Publikums auf andere Meinungsäußerungen, beispielsweise dass es keinen nachgewiesenen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Asylsuchenden und Asylbewerberheimen gebe oder dass die Stadt mit dem Konzept auf eine sozialpädagogische Begleitung der Asylsuchenden setzt und sich viele Leipziger fanden, die bereit sind, Pate für die Menschen zu sein. Immer wieder kam es zu vulgären, teilweise menschenverachtenden Zwischenrufen. Es herrschte teilweise eine aggressive Stimmung seitens einiger Wahrener.

Zugleich war zu beobachten dass einige BewohnerInnen in Wahren die Funktionsweise einer städtischen Demokratie nicht verstanden haben. Immer wieder äußerten sich Personen und fühlten sich belogen und betrogen, ähnlich wie dies zu „Ost Zeiten“ der Fall gewesen wäre. Diese Behauptung wurde damit gestützt, dass die Stadtverwaltung ohne die BewohnerInnen zu befragen, die Standorte ausgewählt habe. Mehrfach entgegnete Fabian und Kador-Probst, dass das Konzept Ergebnis eines Stadtratsbeschlusses vom 16. Juni 2010 ist und dass hier die Verwaltung zur Erarbeitung eines solchen Konzepts beauftragt wurde. Das Konzept sei nun nicht „durchgesickert“ wie es einer der Anwesenden per Zwischenruf kundtat, sondern im Rahmen einer Pressekonferenz Anfang Mai vorgestellt wurden. Der Stadtrat hat nun Gelegenheit bis zum 18. Juli zu einer Entscheidung zu finden.

Eine unrühmliche Rolle spielt hierbei der Ortsverband der CDU. Nicht nur dass dieser massiv Stimmung gegen die Stadtverwaltung macht, auch kann sich die Union offenbar nicht mehr daran erinnern, dass sie eine breitere Bürgerbeteiligung an dem Konzept per Stadtratsbeschluss verhinderte. Dass sich unterdessen CDU Politiker gegen das Zustandekommen von städtischen Entscheidungen positionieren, obwohl diese wissen müssten, wie die städtische Demokratie funktioniert, lässt nur die Vermutung zu, dass die CDU Leipzig auf den Rücken der Asylsuchenden Wahlkampf für die nahen Oberbürgermeisterwahlen 2013 betreibt.

Der Stadtbezirksbeirat Nord-West kam zu der Entscheidung, eine Abstimmung zum vorliegenden Konzept zu vertagen.

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