Bericht von der Stadtbezirksbeiratssitzung West (Grünau) am 11. Juni 2012

Uns ist daran gelegen, unterschiedliche Wahrnehumungen und Eindrücke von der Debatte in Leipzig zur dezentralen Unterbringung der Asylsuchenden wiederzuspiegeln. Mitglieder der „AG Dezentralisierung: Jetzt“ besuchten am 11. Juni die Sitzung des Stadtbezirksbeirats West im Stadtteil Grünau, der sich u.a. mit der geplanten Wohnanlage für Asylsuchende in der Weißdornstr. 102 beschäftigte. Dieser Bericht ist eine subjektive Wahrnehmung der örtlichen Geschehnisse.

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Bereits von fern sieht man eine große Menschenmenge vor den verschlossenen Eingangstüren. Polizei ist da, einige uniformierte Beamte. Mehrere Frauen um die 50 Jahre sammeln für die Bürgerinitiative Grünau Unterschriften für ein Dezentralisierungskonzept. Eine erklärt einem potentiellen Unterschreiber die Aktion mit folgenden Worten (sinngemäß): ‚Bei uns steht in der Petition, wir sind für eine Dezentralisierung. Wir können ja nicht sagen, dass es gegen Ausländer ist.‘


Wir zweifeln, ob wir reingehen sollen, die Stimmung ist uneinschätzbar, auf einmal fangen die vordersten an, an den Türen zu rütteln und „Wir sind das Volk“ zu brüllen. Die Türen öffnen sich, die Polizei lässt die Leute ein. Der Saal ist mehr als voll, später fallen von der Polizei Zahlen zwischen 400 und 600 Menschen. Ich ergattere einen Platz an der Seite, die Sicht aufs Podium ist schlecht, Luft und Atmosphäre auch. Die meisten Anwesenden sind ab 40, 50 Jahren aufwärts, einige mit Rollator und deutlich vom Alter gezeichnet. Zudem einige Kinder, in fast jedem Alter. Man kennt sich, tauscht sich aus, verabredet sich. Der Eindruck: Die Menschen sind nicht so geschlossen versammelt wie bei der SBB in Schönefeld, man trifft sich eher zufällig mal wieder.
Die Moderatorin weist darauf hin, dass es eine Rednerliste gibt die beachtet werden soll und dass Zwischenrufe etc. zu vermeiden sind, da ja alle da sind um konstruktiv miteinander zu reden. Zuerst spricht der Polizeipräsident Horst Wawrzynski, der sich eine faire Diskussion wünscht und das man alle aussprechen lässt.
Sozialdezernent Thomas Fabian erklärt die Problematik von dem Punkt aus, dass Leipzig eine Zunahme von Flüchtlingen um etwa 400 Personen erwartet, deshalb der Standort Weißdornstraße wichtig ist, um kurzfristig Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Erstes Gelächter und Protest als er anführt, dass das Gebäude in der Weißdornstraße relativ gering sanierungsbedürftig ist. Die Riebeckstraße als alternativer Standtort würde einen Kostenaufwand von 1,5 Mio. € bedeuten. Fabian wird ausgebuht als er darauf verweist, dass die Pflichtaufgabe besteht die Flüchtlinge unterzubringen und er die Weißdornstraße vorgeschlagen hat, da es der Stadt gehört. Er bekundet, dass es ihm lieber wäre das Haus würde an einem anderen Ort stehen, dass dies aber nicht möglich ist. Ausgebuht wird er trotzdem. Er führt direkt zu Beginn an, dass probiert werde die Zahl der Flüchtlinge in der Weißdornstraße deutlich zu verringern und dass eine zeitliche Befristung der Wohnverhältnisse vorgesehen ist. Daraufhin höhnisches Gelächter aus dem Publikum, O-Ton einer älteren Frau neben mir: „Wenn die erst mal drin sind …“ Das Konzept wird ausführlich vorgestellt & begründet warum die Standortwahl hier erfolgte, warum eine solch hohe Anzahl an Bewohnern vorgesehen ist etc. Immer wieder Zwischenrufe wie: „Wo wohnst denn du?“, „Die Wahrheit sagen“, Fabian daraufhin: „Ich habe die Wahrheit gesagt“, daraufhin breites Gelächter, Pfiffe, Buh-Rufe.
Als ein Beirat von den Grünen das Menschenrecht auf Asyl anführt und dass niemand aus Interesse an Deutschland sondern aus Angst hier herkomme, folgt hämisches Lachen und Pfiffe, vereinzelt klatschen. Zwischendurch wird immer wieder darauf hingewiesen die Debatte sachlich und ruhig zu halten. Ein Beirat äußert seine Bedenken bzgl. des Sicherheitskonzeptes, dazu lauter Applaus von den Anwesenden. Fabian weist daraufhin, dass die Polizei bzgl. der Standorte keinerlei Bedenken hatte und wird ausgebuht.
Die Grünauer bekunden immer wieder lautstark ihre Ablehnung und Unzufriedenheit mit den Beiträgen und Antworten von Fabian und Frau Kador-Probst (Leiterin Sozialamt). Schließlich wird dem Publikum die Möglichkeit gegeben sich zu äußern.
Besonders perfide erscheint folgende Argumentation zur Ablehnung eines Heimes in der Weißdornstraße: Eine Rednerin führt aus, ein Asylsuchendenheim müsse umzäunt werden. Da in der Weißdornstraße ein KZ-Außenlager gewesen wäre, wäre es unmöglich dort noch mal einen Zaun zu aufzubauen, ein Asylsuchendenheim sei folglich unmöglich dort einzurichten. Tosender Applaus aus der Menge. Als der Sachverwalter vom Sozialamt darauf hinweist, dass es lediglich vorgesehen ist, dass eine Abgrenzung gezogen werden muss, die nicht zwingend ein Zaun sein müsse, gibt es große Empörung der Anwesenden. Den Zaun will man schon haben.

Immer wieder ist die Auswahl der Standorte und (Re-)Finanzierung der Kosten ein Thema – die Antwort, es hätte sich kein privates Unternehmen gefunden, das Wohnraum anbietet, wird verlacht und nicht geglaubt. Frau Kador-Probst weist darauf hin, dass der Standort für ein potentielles Heim infrastrukturell angebunden sein muss.
Am lautstärksten sind die Rufe und Pfiffe, wenn jemand anführt, man wäre von der Stadt übergangen worden, hätte sowieso kein Mitspracherecht, die Vorlage würde zu spät diskutiert – O-Ton einer Rednerin: „Die Bürger der Stadt Leipzig werden als nicht mündige Menschen behandelt.“

Ein Redner zum Heim in der Liliensteinstraße drückt das folgendermaßen aus: „Ich bemüh mich schon seit zwölf, dreizehn Jahren, dass in diesem Heim Ordnung einkehrt (Gelächter aus dem Publikum). […] Da wird an kirchlichen Feiertagen da wird orientalische Musik abgeleiert da drüben. Ruft man de Polizei an: ich bin nicht zuständig. Das Ordnungsamt, ruf ich das Ordnungsamt an: bin ich nicht zuständig. Das Sozialamt […] und es tut sich gar nichts (tosender Beifall und Johlen aus dem Publikum). Aber so geht das nicht, dass hinterher der Bürger dann alleine gelassen wird. Und ich bin froh, dass diese Diskussion nun entsteht. Bis jetzt war ich ein Einzelkämpfer. Ich wurde seit 1998 als Rechts in die Ecke gestellt […]“ /Aus dem Publikum johlt ein Mann: „Du bist nicht allein.“/ (tobender Applaus und Johlen) „[…] Oder warum bringen sie mal niemand von dem Asylbewerberheim, Ausländer mal hier her. Und ich bin auch…, möcht auch mal die Zahl wissen wie viele Asylbewerber echt anerkannt werden und dann in Deutschland Asylrecht genießen“ /Rufe: „Ja genau“./. (tosender Applaus).“

Im Gegensatz zu den Veranstaltungen im Anker und in Schönefeld spielt die Wertverlustdebatte keine Rolle. Hingegen wird geäußert, dass Grünau von einem Stadtteil mit Problemen zu einem Problemstadtteil verkommen würde, wenn dort Asylsuchende angesiedelt würden.

Wie schon im oberen Zitat zu sehen wird den Asylsuchenden durch die Grünauer immer wieder vorgeworfen für chaotische Zustände zu sorgen, so ein Anwohner: „Ich habe ein paar ganz konkrete Fragen. Ich hab heut Abend immer wieder gehört, die Asylanten die brauchen Wohnraum, die brauchen ordentliche Lebensverhältnisse. Was ist mit unseren Lebensverhältnissen? (tobender Applaus, Bravo Rufe, Johlen) Torgauer Straße. Das Umfeld ist total vermüllt. Da laufen Ratten rum so groß wie Karnickel (höhnisches Lachen). Wir sind in einem Wohngebiet, mittendrin und das wird in kurzer Zeit bei uns genauso aussehen. //Publikum: „Genau so ist das.“// Dass heißt, die hygienischen Zustände verschlechtern sich von Tag zu Tag.“

Die Argumentation scheint immer dieselbe, man hätte Verständnis, würde sich selbst als weltoffen und tolerant verstehen, hätte Ausländer in der Familie und Kinder im Ausland. Aber – man müsse ja bedenken, dass die Häuser mit ihrer Innenausstattung für ältere Menschen viel besser geeignet wären, warum man sie denn nicht dafür verwende; das es in Grünau eine rechte Szene gäbe – in der Folge würden tägliche Konflikte zwischen Asylsuchenden und Rechten erwartet; man die Frau nicht mehr alleine nach Hause laufen lassen könne. usw. usf.
Anwesend war auch der Heimleiter des Hauses in der Liliensteinstraße. Er lud alle Beteiligten ein vorbeizukommen, das Haus und die Bewohner kennen zu lernen, wies auf die vielfältigen Biographien und Umstände der Asylsuchenden in der Liliensteinstraße hin. Auch eine Vertreterin des Flüchtlingsrats führte an, dass es natürlich unterschiedliche Probleme gäbe in einem Heim und wenn so verschiedene Menschen miteinander und nebeneinander leben würden, die man aber versuchen müsse zu bewältigen. Leider kam bereits Gelächter auf als die Frau das Wort ergriff. Auch das Patenschaftsmodell, was bisher von der Stadtverwaltung keine Erwähnung fand und vorgestellt wurde, wurde von einem Großteil der Anwesenden verlacht. Schließlich konnte sie ihren Beitrag nicht zu Ende führen, da sie von Rufen, Gemurmel und Gelächter übertönt wurde. Für einen Redner aus den Reihen der Anwohner wurde hingegen am Ende der Veranstaltung der Zeitrahmen weit durchgesetzt: Auch nachdem die Moderatorin mehrmals auf das Ende seiner Redezeit hingewiesen hatte, kamen aus dem Publikum Rufe „Ausreden lassen“ und der Redner wurde weiter angefeuert.
Die Menschen beginnen bereits vor den Schlussworten der Beiräte und der Stadtverwaltung zu gehen. Bevor es im Stadtbezirksrat zur Abstimmung kommt, dürfen die Abgeordneten noch einmal ein Schlusswort abgeben. Etliche votieren für eine Verlegung der Abstimmung (zu dieser kommt es dann auch) und fordern die städtische Verwaltung auf, auf die Einwände einzugehen und diese bei der nächsten Sitzung eingehender zu erläutern. Zuletzt hat ein Vertreter der Grünen das Wort, der sagt, dass er einige sachliche Kommentare gehört habe. Er macht aber deutlich, dass es auch viele Kommentare gegeben habe, die ihn bestürzten und für die er sich schäme. Aus dem Publikum kommt ironisches Bedauern. Die Menge entzerrt sich, draußen stehen nur noch einige Polizisten und ein Polizeiwagen. Daneben eine Gruppe junger Menschen mit Thor Steinar Kleidung und ein Kreis Rentner die diskutierten, ob man die Asylsuchenden nicht im Waldstraßenviertel unterbringen solle – aber, das würde nicht passieren, denn da würden ja nur Westler leben.

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Jetzt Petition für die dezentrale Unterbringung, gegen Rassismus und Vorurteile, für menschenwürdige Lebens- und Wohnbedingungen der Asylsuchenden unterstützen.

 

Bericht von der SBB West in Grünau, „Freizeittreff Völkerfreundschaft“
am 11.06.12, 17h
 
Bereits von fern sieht man eine große Menschenmenge vor den
verschlossenen Eingangstüren. Polizei ist da, einige uniformierte
Beamte. Mehrere Frauen um die 50 Jahre sammeln für die Bürgerinitiative
Grünau Unterschriften für ein Dezentralisierungskonzept. Eine erklärt
einem potentiellen Unterschreiber die Aktion mit folgenden Worten
(sinngemäß): 'Bei uns steht in der Petition, wir sind für eine
Dezentralisierung. Wir können ja nicht sagen, dass es gegen Ausländer ist.'
Wir zweifeln, ob wir reingehen sollen, die Stimmung ist uneinschätzbar,
auf einmal fangen die vordersten an, an den Türen zu rütteln und „Wir
sind das Volk“ zu brüllen. Die Türen öffnen sich, die Polizei lässt die
Leute ein. Der Saal ist mehr als voll, später fallen von der Polizei
Zahlen zwischen 400 und 600 Menschen. Ich ergattere einen Platz an der
Seite, die Sicht aufs Podium ist schlecht, Luft und Atmosphäre schlecht.
Die meisten Anwesenden sind ab 40, 50 Jahren aufwärts, einige mit
Rollator und deutlich vom Alter gezeichnet. Zudem einige Kinder, in fast
jedem Alter. Man kennt sich, tauscht sich aus, verabredet sich. Der
Eindruck: Die Menschen sind nicht so geschlossen versammelt wie bei der
SBB in Schönefeld, man trifft sich eher zufällig mal wieder.
Die Moderatorin weist darauf hin, dass es eine Rednerliste gibt die
beachtet werden soll und dass Zwischenrufe etc. zu vermeiden sind, da ja
alle da sind um konstruktiv miteinander zu reden. Zuerst spricht der
Polizeipräsident Horst Wawrzynski, der sich eine faire Diskussion
wünscht und das man alle aussprechen lässt.
Sozialdezernent Thomas Fabian erklärt die Problematik von dem Punkt aus,
dass Leipzig eine Zunahme von Flüchtlingen um etwa 400 Personen
erwartet, deshalb der Standort Weißdornstraße wichtig ist, um
kurzfristig Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Erstes Gelächter und
Protest als er anführt, dass das Gebäude in der Weißdornstraße relativ
gering sanierungsbedürftig ist. Die Riebeckstraße als alternativer
Standtort würde einen Kostenaufwand von 1,5 Mio. € bedeuten. Fabian wird
ausgebuht als er darauf verweist, dass die Pflichtaufgabe besteht die
Flüchtlinge unterzubringen und er die Weißdornstraße vorgeschlagen hat,
da es der Stadt gehört. Er bekundet, dass es ihm lieber wäre das Haus
würde an einem anderen Ort stehen, dass dies aber nicht möglich ist.
Ausgebuht wird er trotzdem (min. 2:20). Er führt direkt zu Beginn an,
dass probiert werde die Zahl der Flüchtlinge in der Weißdornstraße
deutlich zu verringern und dass eine zeitliche Befristung der
Wohnverhältnisse vorgesehen ist. Daraufhin höhnisches Gelächter aus dem
Publikum, O-Ton einer älteren Frau neben mir: „Wenn die erst mal drin
sind ...“ Das Konzept wird ausführlich vorgestellt & begründet warum die
Standortwahl hier erfolgte, warum eine solch hohe Anzahl an Bewohnern
vorgesehen ist etc. Immer wieder Zwischenrufe wie: „Wo wohnst denn du?“,
„Die Wahrheit sagen“, Fabian daraufhin: „Ich habe die Wahrheit gesagt“,
daraufhin breites Gelächter, Pfiffe, Buh-Rufe.
Als der Beirat von den Grünen, Jürgen Kasek, das Menschenrecht auf Asyl
anführt und dass niemand aus Interesse an Deutschland sondern aus Angst
hier herkomme, folgt hämisches Lachen und Pfiffe, vereinzelt klatschen
(6:50). Zwischendurch wird immer wieder darauf hingewiesen die Debatte
sachlich und ruhig zu halten. Ein Beirat äußert seine Bedenken bzgl. des
Sicherheitskonzeptes, dazu lauter Applaus von den Anwesenden. Fabian
weist daraufhin, dass die Polizei bzgl. der Standorte keinerlei Bedenken
hatte und wird ausgebuht.
Die Grünauer bekunden immer wieder lautstark ihre Ablehnung und
Unzufriedenheit mit den Beiträgen und Antworten von Fabian und Frau
Kador-Probst (Leiterin Sozialamt). Schließlich wird dem Publikum die
Möglichkeit gegeben sich zu äußern.
Besonders perfide erscheint folgende Argumentation zur Ablehnung eines
Heimes in der Weißdornstraße: Eine Rednerin führt aus, ein
Asylsuchendenheim müsse umzäunt werden. Da in der Weißdornstraße ein
KZ-Außenlager gewesen wäre, wäre es unmöglich dort noch mal einen Zaun
zu aufzubauen, ein Asylsuchendenheim sei folglich unmöglich dort
einzurichten. Tosender Applaus aus der Menge. Als der Sachverwalter vom
Sozialamt darauf hinweist, dass es lediglich vorgesehen ist, dass eine
Abgrenzung gezogen werden muss, die nicht zwingend ein Zaun sein müsse,
gibt es große Empörung der Anwesenden (27:30). Den Zaun will man schon
haben.
 
Immer wieder ist die Auswahl der Standorte und (Re-)Finanzierung der
Kosten ein Thema – die Antwort, es hätte sich kein privates Unternehmen
gefunden, das Wohnraum anbietet, wird verlacht und nicht geglaubt. Frau
Kador-Probst weist darauf hin, dass der Standort für ein potentielles
Heim infrastrukturell angebunden sein muss.
Am lautstärksten sind die Rufe und Pfiffe, wenn jemand anführt, man wäre
von der Stadt übergangen worden, hätte sowieso kein Mitspracherecht, die
Vorlage würde zu spät diskutiert – O-Ton einer Rednerin: „Die Bürger der
Stadt Leipzig werden als nicht mündige Menschen behandelt.“
 
Ein Redner zum Heim in der Liliensteinstraße drückt das folgendermaßen
aus: "Ich bemüh mich schon seit zwölf, dreizehn Jahren, dass in diesem
Heim Ordnung einkehrt (Gelächter aus dem Publikum). [...] Da wird an
kirchlichen Feiertagen da wird orientalische Musik abgeleiert da drüben.
Ruft man de Polizei an: ich bin nicht zuständig. Das Ordnungsamt, ruf
ich das Ordnungsamt an: bin ich nicht zuständig. Das Sozialamt [...] und
es tut sich gar nichts (tosender Beifall und Johlen aus dem Publikum).
Aber so geht das nicht, dass hinterher der Bürger dann alleine gelassen
wird. Und ich bin froh, dass diese Diskussion nun entsteht. Bis jetzt
war ich ein Einzelkämpfer. Ich wurde seit 1998 als Rechts in die Ecke
gestellt [...]" /Aus dem Publikum johlt ein Mann: "Du bist nicht
allein."/ (tobender Applaus und Johlen) "[...] Oder warum bringen sie
mal niemand von dem Asylbewerberheim, Ausländer mal hier her. Und ich
bin auch..., möcht auch mal die Zahl wissen wie viele Asylbewerber echt
anerkannt werden und dann in Deutschland Asylrecht genießen" /Rufe: "Ja
genau"./. (tosender Applaus)."
Den Asylsuchenden wurde
 
Im Gegensatz zu den Veranstaltungen im Anker und in Schönefeld spielt
die Wertverlustdebatte keine Rolle. Hingegen wird geäußert, dass Grünau
von einem Stadtteil mit Problemen zu einem Problemstadtteil verkommen
würde, wenn dort Asylsuchende angesiedelt würden.
 
Wie schon im oberen Zitat zu sehen wird den Asylsuchenden durch die
Grünauer immer wieder vorgeworfen für chaotische Zustände zu sorgen, so
ein Anwohner: "Ich habe ein paar ganz konkrete Fragen. Ich hab heut
Abend immer wieder gehört, die Asylanten die brauchen Wohnraum, die
brauchen ordentliche Lebensverhältnisse. Was ist mit unseren
Lebensverhältnissen? (tobender Applaus, Bravo Rufe, Johlen) Torgauer
Straße. Das Umfeld ist total vermüllt. Da laufen Ratten rum so groß wie
Karnickel (höhnisches Lachen). Wir sind in einem Wohngebiet, mittendrin
und das wird in kurzer Zeit bei uns genauso aussehen. //Publikum: "Genau
so ist das."// Dass heißt, die hygienischen Zustände verschlechtern sich
von Tag zu Tag."
 
Die Argumentation scheint immer dieselbe, man hätte Verständnis, würde
sich selbst als weltoffen und tolerant verstehen, hätte Ausländer in der
Familie und Kinder im Ausland. Aber – man müsse ja bedenken, dass die
Häuser mit ihrer Innenausstattung für ältere Menschen viel besser
geeignet wären, warum man sie denn nicht dafür verwende; das es in
Grünau eine rechte Szene gäbe – in der Folge würden tägliche Konflikte
zwischen Asylsuchenden und Rechten erwartet; man die Frau nicht mehr
alleine nach Hause laufen lassen könne. usw. usf.
Anwesend war auch der Heimleiter des Hauses in der Liliensteinstraße. Er
lud alle Beteiligten ein vorbeizukommen, das Haus und die Bewohner
kennen zu lernen, wies auf die vielfältigen Biographien und Umstände der
Asylsuchenden in der Liliensteinstraße hin. Auch Sonja Brogjato vom
Flüchtlingsrat führte an, dass es natürlich unterschiedliche Probleme
gäbe in einem Heim und wenn so verschiedene Menschen miteinander und
nebeneinander leben würden, die man aber versuchen müsse zu bewältigen.
Leider kam bereits Gelächter auf als Frau Brogjato das Wort ergriff.
Auch das Patenschaftsmodell, was bisher von der Stadtverwaltung keine
Erwähnung fand und von Frau Brogjato vorgestellt wurde, wurde von einem
Großteil der Anwesenden verlacht. Schließlich konnte sie ihren Beitrag
nicht zu Ende führen, da sie von Rufen, Gemurmel und Gelächter übertönt
wurde. Für einen Redner aus den Reihen der Anwohner wurde hingegen am
Ende der Veranstaltung der Zeitrahmen weit durchgesetzt: Auch nachdem
die Moderatorin mehrmals auf das Ende seiner Redezeit hingewiesen hatte,
kamen aus dem Publikum Rufe "Ausreden lassen" und der Redner wurde
weiter angefeuert.
Die Menschen beginnen bereits vor den Schlussworten der Beiräte und der
Stadtverwaltung zu gehen. Bevor es im Stadtbezirksrat zur Abstimmung
kommt, dürfen die Abgeordneten noch einmal ein Schlusswort abgeben.
Etliche votieren für eine Verlegung der Abstimmung (zu dieser kommt es
dann auch) und fordern die städtische Verwaltung auf, auf die Einwände
einzugehen und diese bei der nächsten Sitzung eingehender zu erläutern.
Zuletzt hat Kasek von den Grünen das Wort, der sagt, dass er einige
sachliche Kommentare gehört habe. Er macht aber deutlich, dass es auch
viele Kommentare gegeben habe, die ihn bestürzten und für die er sich
schäme. Aus dem Publikum kommt ironisches Bedauern. Die Menge entzerrt
sich, draußen stehen nur noch einige Polizisten und ein Polizeiwagen.
Daneben eine Gruppe junger Menschen mit Thor Steinar Kleidung und ein
Kreis Rentner die diskutierten, ob man die Asylsuchenden nicht im
Waldstraßenviertel unterbringen solle - aber, das würde nicht passieren,
denn da würden ja nur Westler leben.
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