Bericht von der SBB Ost

Im Osten von Leipzig sind eigentlich keine Unterkünfte für Asylsuchende vorgesehen, daher rechnete auch niemand mit der Beteiligung von Bürgern bei der letzten öffentlichen Sitzung der SBB Ost am 13.Juni. Doch mobilisierte dort eine ominöse Bürgerinitiative, um Ängste und Ressentiments unter den Anwohner_innen zu schüren. Stephan Stach, Mitglied von B90/die Grünen und des SBB Ost hat uns einen Bericht zugeschickt, den ihr hier lesen könnt.

Zudem rufen wir auf die nächste Veranstaltung des SBB Ost kritisch zu begleiten!

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Bericht von der Stadtbezirksbeiratssitzung Ost am 13. Juni 2012 von Stephan Stach

Hier möchte ich meine Eindrücke von der letzten Sitzung des SBB Ost wiedergeben. Ich bin als Vertreter von B90/die Grünen Mitglied des SBB und gebe meine persönliche Wahrnehmung der Sitzung wieder.

Im Leipziger Osten sind keine regulären Standorte für die Unterbringung von Asylsuchenden geplant. Trotzdem werden unter den Anwohnern gezielt Ängste und Ressentiments geschürt, wie sich am Mittwoch bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirats in der 24. Grundschule zeigte. Für mich und die Mehrzahl meiner Kollegen überraschend kamen etwa 150-200 zum Teil aufgebrachte Anwohner zu dieser Sitzung. Im Plattenbauviertel Paunsdorf war mit Aushängen aufgefordert worden zu dieser Sitzung zu kommen, um zu verhindern, dass auch hier „Asylanten“ untergebracht werden. Die Aufrufe waren entweder gar nicht oder mit „Bürgerinitiative“ unterzeichnet. Von dieser Bürgerinitiative gab sich jedoch während der Sitzung niemand zu erkennen Eine Teilnehmerin vermutete, dass diese gezielt von der NPD oder den Freien Kräften Leipzig verteilt worden seien, um die Stimmung aufzuheizen.

Anlass dafür ist, dass in Paunsdorf eine Fläche, auf der bis vor kurzem ein Supermarkt untergebracht war, im Konzept für die Unterbringung von Asylsuchenden als Vorhaltefläche eingeplant ist. Hier soll bei kurzfristiger Zuweisung von unerwartet vielen Asylsuchenden eine Notunterbringung in Containerbauweise errichtet werden. Der SBB wurde allerdings von der Stadt nicht über diese Planung informiert. Auf die Tagesordnung gelangte der Sachverhalt durch eine Anfrage von Stadtbezirksbeirat Dr. Lothar Tippach (Die LINKE) an die Stadtverwaltung zu der in der Sitzung eine schriftliche Antwort erging. Diese bildete leider für mich, wie auch die Mehrheit der anwesenden Stadtbezirksbeiräte, die einzige Information zu der ganzen Thematik.

Aufgrund des großen Andrangs wurde die Sitzung in die Aula der Schule verlegt. Die Stimmung unter den Anwesenden war – im Vergleich zu dem, was von den Veranstaltungen etwa in Wahren berichtet wird – wesentlich ruhiger. Dennoch wurden in vielen Redebeitragen der Anwesenden die gängigen Ressentiments über angeblich kriminelle Ausländer und „Scheinasylanten“ bedient. Andere Anwohner schienen eher dem geschlossen Supermarkt hinterher zu trauern oder störten sich an den Containern – so schlug etwa eine Frau vor die Asylsuchenden lieber in den vielen leerstehenden Wohnungen im Viertel einzuquartieren, als in Containern. Eine andere Anwesende verwies auf das Rassismusproblem in Paunsdorf, das sich auch an der Grundschule ihres Kindes zeige. Diese Positionen waren jedoch unter den Redebeiträgen in der Minderheit.

Nachdem der SBB den Anwesenden versprach, sich bei der Stadtverwaltung für die baldige Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Thema einsetzen werden und auch keine weitergehenden Informationen verfügen, gingen die meisten der überwiegend älteren Anwohner nach Hause. Im weiteren regulären Teil der Sitzung forderte der SBB die Stadtverwaltung auf eine solche Veranstaltung möglichst in den nächsten vierzehn anzusetzen. Weiterhin wurde mit den Stimmen der Vertreter von CDU, FDP und der LINKEn – leider – auch gefordert, die Abstimmung im Stadtrat über das Unterbringungskonzept in den Herbst zu verschieben.

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