Unser Redebeitrag auf der Kundgebung „Gegen rassistische Mobilisierung, für menschenwürdiges Leben und Wohnen“ am 20. Juni in Leipzig

Redebeitrag der AG Dezentralisierung: Jetzt

Leipzig bezeichnet sich gerne als weltoffene und tolerante Stadt und begründet dies meist mit seiner Geschichte. Die Ereignisse von 1989, die den Zusammenbruch der DDR beschleunigten, müssen in dieser Stadt für so vieles herhalten. Und eben auch für den Beweis, dass man eine Bürgerstadt sei, die erfolgreich gegen Diktatur und Unterdrückung gekämpft habe.

In den letzten Wochen hat sich allerdings mal wieder gezeigt, dass an diesem Selbstbild der LeipzigerInnen etwas nicht ganz richtig sein kann. Was ist passiert? Im Juni 2010 beschloss der Leipziger Stadtrat mehrheitlich die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts zur dezentralen Unterbringung zu beauftragen. Dezentral meinte, dass man statt zweier großer Sammelunterkünfte, in denen die Asylsuchenden marginalisiert am Rand der Stadt leben müssen, in verschiedenen Stadtteilen Heime schafft, in denen nicht mehr als 50 Menschen wohnen sollten. Also machte sich das Sozialamt auf und erarbeitete ein Konzept. Am 08. Mai diesen Jahres wurde es der Öffentlichkeit vorgestellt.In den Stadtteilen Portitz, Wahren, Plagwitz, Dölitz-Dösen, Grünau und Eutritzsch sollen jeweils Objekte der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) beziehungsweise aus dem Bestand der Kommune für diese so genannte dezentrale Unterbringung hergerichtet werden. Und es gibt an dieser Stelle an dem Konzept auch eine ganze Menge zu kritisieren. Zu kritisieren ist, warum es immer noch nicht möglich ist als Asylsuchender sich nicht wie jeder andere Mensch auch, einfach frei eine Wohnung zu wählen? Warum geflüchtete Menschen überhaupt wie Bürger zweiter, wenn nicht gar dritter oder vierter Klasse leben müssen? Ich spreche von Arbeitsverboten, Residenzpflicht usw. usf.

Und trotzdem müssen wir das neue Konzept verteidigen, bedeutet es für die Asylsuchenden zumindest eine punktuelle Verbesserung und einen ersten Ansatz und Weg aus den menschenunwürdigen Umständen unter denen sie zur Zeit in den Unterkünften leben.

Aber was konnten wir erleben in den letzten Wochen? Wutentbrannte Bürger, (die sich sonst für nichts als ihren Vorgarten oder ihre Fernseh-Homeentertainment-Anlage interessiere)n, rotten sich zusammen, um Asylsuchenden in ihrer Nachbarschaft zu verhindern.

Das erste Mal hörte man von der Wut der Bürger, als zur Vorstellung des Konzepts durch den Sozialbürgermeister Fabian in Portitz mehr als 500 Menschen kamen und in ihren vermeintlichen Ängste und Nöte jede Menge übelster Rassismen und Stereotype deutlich wurden. (Im Übrigen war das Gründungsmoment der AG: Dezentralisierung: Jetzt.) Doch was zu diesem Moment noch keiner wusste, es wurde noch viel schlimmer. Denn es folgten ja noch die Sitzungen des Stadtbezirksbeirates Nordwest für Wahren und Nord für Grünau. Zu diesen, riefen wir zur kritischen Teilnahme auf, da wir weitere rassistische Statements erwarteten. Was wir dann aber dort erlebt haben, hat uns tief erschüttert! Die Stimmung war aggressiv und ließ an einen Mob denken. Von einer sachorientierten zivilisatorischen Debatte waren diese Veranstaltungen meilenweit entfernt. Stattdessen ging es darum den Status quo der „gewachsen die Wohnviertel“ zu verteidigen, die Angst davor Kinder und Frauen nicht mehr allein auf die Straße lassen zu können, dass die Kriminalität Einzug halten werde, dass Grundstückspreise fallen würden und vor allem immer wieder: dass es zu chaotischen Zuständen und Unordnung kommen würde, wenn „DIE“ – gemeint sind die Asylsuchenden – erst mal hierher kommen würden. Alles in allem mischen sich hier also Unwissenheit, Ängste, Rassismus und ein sozialdarwinististisches Denken, wonach Arme und Sozialschwache per se eine Gefahr darstellen. Der Leipziger scheint also der gleiche Kleinbürger geblieben zu sein, wie ihn gerade das autoritäre System der DDR hervorgerufen hat.

Was heißt das jetzt aber für die aktuelle Debatte? Vor allem eins: Ein weiter so kann es nicht geben. Zeigt doch die Diskussion, dass es nicht allein der rechte Jogginghosenträger mit Bierpulle oder die Kader der NPD sind, die ein humanistisches Zusammenleben aller verhindern. Nein es sind die einfachen Bürger mit ihrem Alltagsrassismus und der dauernden Angst vor dem sozialen Abstieg. Und hier muss eine Stadtgesellschaft, wie es die Leipziger gerne sein möchte, aktiv werden: Zunächst einmal sollte sich der Stadtrat für die, wenn auch minimalen, Verbesserungen für die Asylsuchenden einsetzen und das Konzept mit dem Änderungsantrag der Grünen/SPD und Linken beschließen! Aber das reicht nicht! Vielmehr muss es ein Konzept geben, dass es zum Ziel hat, für eine breite Akzeptanz von Menschen mit Migrationshintergrund zu sorgen. Um solch ein Konzept zu erarbeiten könnte ein „runder Tisch Alltagsrassismus“ hier vielleicht Abhilfe schaffen.

Denn auch in Portitz, Wahren und Grünau muss es für jeden Menschen möglich sein normal und in Frieden leben zu können!!

AG Dezentralisierung: Jetzt, 20. Juni 2012

Hier geht’s zur Petition des Initiativkreis Menschen. Würdig

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Ein Kommentar zu Unser Redebeitrag auf der Kundgebung „Gegen rassistische Mobilisierung, für menschenwürdiges Leben und Wohnen“ am 20. Juni in Leipzig

  1. Barica sagt:

    Das Problem ist, dass viele Menschen Rassismus immernoch als eine Sache sehen, die sie nichts angeht weil sie ja nicht in ihrem Umfeld passiert und man auch so wenig davon hört. Ironischerweise wird tatsächlich wenig darüber berichtet und die Skills rassistisches Verhalten auch und insbesondere bei sich selbst zu bemerken sind kaum ausgebaut.

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