„Die Rechnung ohne den Mob gemacht“

Auf der Internetseite „Mut gegen rechte Gewalt“ wurde eine Reportage über die Leipziger Debatte (dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden) veröffentlicht.

Darin heißt es:

„Es sind gehäuft auftretende Kommentare wie diese, die die Initiative „Dezentralisierung: Jetzt“ dazu bewogen haben ein Gegengewicht zu dieser aufgeheizten Stimmung zu setzen. „Wir rufen dazu auf, an den öffentlichen Veranstaltungen der Stadtbezirksbeiräte kritisch teilzunehmen, planen zusammen mit vielen anderen eine Unterschriftenkampagne in Leipzig und suchen den Kontakt zu Asylsuchenden und Flüchtlingen, um diese über das neue Konzept der Stadt Leipzig, aber auch über die rassistische Stimmung in einigen Stadtteilen zu informieren“, sagt Detlef Holz, Sprecher der AG „Dezentralisierung: Jetzt“.“

Zum Artikel

 

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Die „AG Dezentralisierung: Jetzt“ ist ab sofort via twitter zu erreichen

Aktuelle Berichte, Dokumentationen und Informationen sind von der „AG Dezentralisierung: Jetzt“ über twitter zu beziehen.

Ihr erreicht uns unter https://twitter.com/#!/dezentraljetzt

Alle übrigen Posts und Artikel werden über den Blog und facebook veröffentlicht.

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++ Montag, 11. Juni: Erneut Konzeptvorstellung mit Diskussion in verschiedenen Stadtteilen ++

Nachdem letzte Woche bereits in Wahren, Schönefeld und Connewitz die Stadtbezirksbeiräte zum geplanten Konzept der Stadt Leipzig beraten haben, finden diese Woche mehrere Veranstaltungen in den Stadtteilen Grünau, Plagwitz und Möckern statt.

Wir rufen erneut zur kritischen Teilnahme an den Veranstaltungen auf und kündigen bereits eine breit angelegte Unterschriftenkampagne für gleiche Rechte für Asylsuchende und gegen Rassismus an.

Mehr dazu in den nächsten Tagen.

Hier sind die Termine ab 11. Juni 2012

SBB West
11.06.12, 17:00 Uhr, Freizeittreff „Völkerfreundschaft“, Stuttgarter
Allee 9, Großer Saal
(zu beteiligen zum Standort Weißdornstr. 102)

OV Nord- und Nordwest der CDU Leipzig
11.06.2012, 20:00 Uhr
„Anker“, Renftstr. 1
(zu beteiligen zum Standort Pittlerstr. / Pferdnerstr.)

SBB Südwest
13.06.12, 18 – 20 Uhr, Schule am Adler, MS, Antonienstr. 24, Zi. 204
(zu beteiligen zum Standort Markranstädter Str. 16/18)

SBB Nord
14.06.12, 17:30 – 19:30 Uhr, Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Hans-Oster-Str.
16, Kleiner Saal
(zu beteiligen zum Standort Eythstr. 3)

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Die Frankfurter Rundschau berichtet

Eine erste überregionale Berichterstattung über die SBB NordWest am 07.06.12 im Anker:

http://www.fr-online.de/politik/asylbewerberwohnheime-heftiger-protest,1472596,16330560.html

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LVZ zur SBB Nord-West am 07.06.2012

„Mit Emotionen beladen, aber überwiegend sachlich und kultiviert.“ So bezeichnete der Beiratsvorsitzende Herr Göhner des Stadtbezirksbeirats Nord-West die öffentliche Veranstaltung zur Debatte über das städtische Konzept zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden am Donnerstag im „Anker“.

Was Herrn Göhner und auch der LVZ entgangen sein dürfte, waren die zahlreichen Ausfälle der Wahrener BewohnerInnen, die sowohl in Redebeiträgen als auch in Zwischenrufen immer wieder Vorurteile und Ressentiments gegenüber Asylsuchenden und MigrantInnen äußerten. „Von Sachlich und kultiviert“ kann hingegen nicht die Rede sein, viel mehr präsentierte sich die Stimmung häufig sehr aggressiv, vor allem gegenüber BefürworterInnen und Menschen, die vermeintlich nicht aus Wahren kamen.

Wem so etwas entgeht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er gegenüber teilweise rassistischen, teilweise dummen Argumenten und Positionen blind ist.

Den dazugehörigen Artikel aus der LVZ findet man hier:

http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/neues-fluechtlingskonzept-200-buerger-debattieren-auf-weiterer-beiratssitzung-in-leipzig-wahren/r-citynews-a-140229.html

Eine etwas andere Wahrnehmung vom Geschehen gestern in Wahren haben wir bereits veröffentlicht.

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Bericht von der SBB Nord-West am 07.06.2012

Uns erreichte ein Bericht eines Besuchers der gestrigen Stadtbezirksbeiratssitzung Nord-West im Anker (Stadtteil Wahren).

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Es herrschte großer Andrang, so dass nach Einlassstopp und einer Stunde Wartezeit die Sitzung in den großen Saal des Ankers verlegt wurde. Der Saal fühlte sich. Die Gesamtzahl der Personen kann auf 150 geschätzt werden.

Zu Beginn stellte Herr Prof. …Fabian (Bürgermeister für Soziales) das Konzept und die Hintergründe ausführlich vor, Frau Kador-Probst, Leiterin des Sozialamtes erklärte ausführlich die Wahl der Standorte und die Kriterien hierfür. Anschließend bekamen die Stadtbezirksbeiräte Zeit für Fragen zum Konzept. Nach Ende dieser Phase bekam das Publikum Zeit zum Fragen stellen. Schon während der Konzeptvorstellung durch Fabian und Kador-Probst, sowie während der Redebeiträge der Stadtbezirksbeiräte war die Stimmung seitens vieler Wahrener aufgeheizt und aggressiv. Die Stadtbezirksbeiräte stellten vor allem Fragen nach einem ominösen Sicherheitskonzept, welches sie im vorliegenden Entwurf vermissten. Frau Kador-Probst machte deutlich, dass dieses noch nicht umfassend vorliegen könne, da erst am 18. Juli durch den Stadtrat entschieden werde, welche Standorte für das Konzept genutzt werden können.

Die Fragen der BewohnerInnen zielten allesamt in eine ähnliche Richtung. Zum einen wurde sich über mangelnde Kommunikation und Beteiligung seitens der Verwaltung mit den BewohnerInnen beschwert, zum anderen wurden Ängste geäußert, wonach die Sicherheit im Stadtviertel gefährdet sei, eine Abwertung der Grundstücke und Eigenheime drohe und das Klima im Stadtviertel schlechter würde. Die BewohnerInnen machten deutlich, dass eine Integration der Asylsuchenden ins städtische Umfeld nicht möglich sei. Woran dies scheitern würde, ließen die meisten offen, gleichwohl eine Person meinte, es dauere auch so sechs Jahre, bis einem zugezogenen Menschen in Wahren die Hand gegeben werde. Diese Atmosphäre wurde von weiteren Personen als „Idylle“ angepriesen, die nun bedroht sei.

Gegenstand der Diskussion waren immer wieder die Wahl der Standorte durch die Verwaltung. Während diese klar stellte, dass man gerne auch andere Stadtteile ausgewählt hätte, sowie auch das Gespräch mit den Privateigentümern gesucht hatte, waren sich die Mehrheit der FragestellerInnen und BewohnerInnen sicher, die Stadt würde hier ein falsches Spiel spielen. Ihrer Meinung nach könnte man sowohl die Torgauer Str. 290, in der momentan nahezu 300 Asylsuchende auf engsten Raum leben, weiterbetreiben, zudem seien auch andere Objekte im Stadtgebiet möglich. Argumenten, wonach man sich um Alternativen bemüht habe, diese aber nicht fand, waren die Wahrener BewohnerInner nicht zugänglich. Einige FragestellerInnen bezogen sich auf einen Bericht des MDR, in welchem man die Zustände im Asylbewerberheim Torgauer Str. 290 sehen konnte. Hierbei wurde auch der Verdacht geäußert, dass die BewohnerInnen des Heims selber Schuld an den Zuständen sein könnten und das man nun befürchte, dass die Asylsuchenden auf ähnliche Weise an den Standorten in Wahren hausen würden. Diesen teilweise rassistischen Sichtweisen widersprach Fabian und machte deutlich, dass die unwürdigen Zustände auf den Zustand des Hauses zurückzuführen sei, nicht auf die BewohnerInnen.

Unterdessen wurden immer wieder klassische Vorurteile bedient, wonach Asylsuchende eine Gefahr für „Hab und Gut“ darstellen, Asylsuchende per se als drogenabhängig betrachtet werden und generell mit Ruhe, Unordnung und Störung in Verbindung gebracht wurden. Ein Fragesteller sah offenbar auch Gefahr für junge Menschen, speziell Frauen, die sich in der Nähe der Unterkunft aufhielten. Belege und Beweiße für solche Aussagen konnte keiner der FragestellerInnen vorweisen.
Überzeugungen aus einem menschlichen und humanistischen Standpunkt heraus, dass Asylsuchende zunächst ein Anrecht auf eine menschenwürdige Unterkunft haben, suchte man oft vergeblich. Einige Wahrener ließen es sich nicht nehmen, andere soziale Gruppen, wie beispielsweise ALG II BezieherInnen mit den Asylsuchenden zu vergleichen und kamen zum Schluss, dass man lieber Geld für diese ausgeben solle, als für die „Fremden“. In dem Zusammenhang verwies die Stadtverwaltung auf die Zusammenhänge zwischen Landesregierung und Kommune, welche die Asylsuchenden der Stadt zuweise und finanzielle Mittel bereitstelle, die häufig für eine menschenwürdige Unterbringung nicht ausreichen. Ebenso sei es die sächsische Asylgesetzgebung, die eine wirkliche dezentrale Unterbringung für alle Asylsuchenden und Flüchtlinge unmöglich mache. Auch diesen Argumenten waren die wenigsten Wahrener zugänglich.

Dass die geäußerten Positionen der Wahrener mehr auf Vorurteilen und Ressentiments beruhen, denn auf wirklichen Fakten und Wissen, zeigten die Reaktionen eines Großteils des Publikums auf andere Meinungsäußerungen, beispielsweise dass es keinen nachgewiesenen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Asylsuchenden und Asylbewerberheimen gebe oder dass die Stadt mit dem Konzept auf eine sozialpädagogische Begleitung der Asylsuchenden setzt und sich viele Leipziger fanden, die bereit sind, Pate für die Menschen zu sein. Immer wieder kam es zu vulgären, teilweise menschenverachtenden Zwischenrufen. Es herrschte teilweise eine aggressive Stimmung seitens einiger Wahrener.

Zugleich war zu beobachten dass einige BewohnerInnen in Wahren die Funktionsweise einer städtischen Demokratie nicht verstanden haben. Immer wieder äußerten sich Personen und fühlten sich belogen und betrogen, ähnlich wie dies zu „Ost Zeiten“ der Fall gewesen wäre. Diese Behauptung wurde damit gestützt, dass die Stadtverwaltung ohne die BewohnerInnen zu befragen, die Standorte ausgewählt habe. Mehrfach entgegnete Fabian und Kador-Probst, dass das Konzept Ergebnis eines Stadtratsbeschlusses vom 16. Juni 2010 ist und dass hier die Verwaltung zur Erarbeitung eines solchen Konzepts beauftragt wurde. Das Konzept sei nun nicht „durchgesickert“ wie es einer der Anwesenden per Zwischenruf kundtat, sondern im Rahmen einer Pressekonferenz Anfang Mai vorgestellt wurden. Der Stadtrat hat nun Gelegenheit bis zum 18. Juli zu einer Entscheidung zu finden.

Eine unrühmliche Rolle spielt hierbei der Ortsverband der CDU. Nicht nur dass dieser massiv Stimmung gegen die Stadtverwaltung macht, auch kann sich die Union offenbar nicht mehr daran erinnern, dass sie eine breitere Bürgerbeteiligung an dem Konzept per Stadtratsbeschluss verhinderte. Dass sich unterdessen CDU Politiker gegen das Zustandekommen von städtischen Entscheidungen positionieren, obwohl diese wissen müssten, wie die städtische Demokratie funktioniert, lässt nur die Vermutung zu, dass die CDU Leipzig auf den Rücken der Asylsuchenden Wahlkampf für die nahen Oberbürgermeisterwahlen 2013 betreibt.

Der Stadtbezirksbeirat Nord-West kam zu der Entscheidung, eine Abstimmung zum vorliegenden Konzept zu vertagen.

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Weitere Berichte können uns gerne zugesendet werden:

detlef.holz1980@googlemail.com

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Argumente

Auf der Internetseite der Initiative „Pro Asyl“ werden viele Broschüren, Faltblätter und Links zum Thema Asyl und Flüchtlinge in Deutschland angeboten. Hier finden sich zahlreiche Informationen zu den Lebensbedingungen, den juristischen Rahmenbedingungen der Flüchtlinge und entkräftende Argumente gegen Behauptungen wie „Asylmissbrauch“ etc.

http://www.proasyl.de/de/themen/downloads/flyer/

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publikative 06.06.2012

In einem Artikel über die Verhältnisse in Sachsen berichtet Publikative als kleinen Lichtblick auch über die AG Dezentralisierung: Jetzt

http://www.publikative.org/2012/06/06/extremes-sachsen/

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LVZ vom 07.06.2012

Die LVZ berichtet auf ihrem Online-Portal über die Veranstaltung im Stadtbezirksrat Nordost am 06.06.2012:

http://www.lvz-online.de/video/?bcpid=24263938001&bclid=77842953001&bctid=1677302122001&utm_source=+lvz_hp&utm_medium=videoteaser&utm_campaign=video

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Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig (Beschlussvorlage V/1904)“

Grundlage für die geplante dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden und Flüchtlinge in Leipzig ist das Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig (Beschlussvorlage V/1904)“. Vorausgegangen war ein Beschluss des Stadtrates Leipzig vom 16.06.2010 (RBV-404/10), wonach die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept zur dezentralen Unterbringung zu erarbeiten. Die Ergebnisse des Konzepts liegen vor und werden derzeit vorgestellt. Das Konzept kann hier im Internet nachgelesen werden:

http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/0B185DEEF2854883C125795A002E9AC1/$FILE/V-ds-1904-text.pdf

http://www.leipzig.de/imperia/md/content/50_sozialamt/v-ds-1904-anlage.pdf

Eine Abstimmung zu dem Konzept erfolgt im Juli im Leipziger Stadtrat.

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